über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostenfeld am 23.02.2022 im Kirchspielkrug in Ostenfeld.

 

Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr Ende der Sitzung: 22:50 Uhr

 

Anwesend:

- stimmberechtigt: Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl Gemeindevertreterin Wiebke Alwardt Gemeindevertreter Henning Bies Gemeindevertreter Thore Gildner Gemeindevertreter Bernd Gründer Gemeindevertreter Ralph Hansen Gemeindevertreterin Ute Matthiesen Gemeindevertreter Karl-Heinz Moeskes Gemeindevertreter Ralf Pehmöller Gemeindevertreter Arne Petersen Gemeindevertreter Bernd Petersen Gemeindevertreterin Sandra Rahn Gemeindevertreterin Yvonne Roloff

• nicht stimmberechtigt: Schriftführer Benjamin Nissen bürgerliches Mitglied Kerrin Hauck bürgerliches Mitglied Inga Stoltenberg bürgerliches Mitglied Thomas Thomsen
• Außerdem sind anwesend: - Hartmut Möller, Presse - Willi Rohde - Manfred Klass - Dr. Peter Heßbrüggen - Andreas Hansen
• Tagesordnung
• 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Feststellung der Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge
• 2.b. Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
• 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung am 08.12.2021
• 4. Vorstellung des Quartierskonzeptes Drellborg durch Herrn Peter Heßbrüggen
• 5. Erklärung der CDU-Fraktion zur Fraktionszugehörigkeit
• 6. Umbesetzung einzelner Ausschüsse
• 7. Einwohnerfragestunde
• 8. Bericht der Bürgermeisterin
• 9. Bericht der Ausschüsse und Delegierten
• 10. Anfragen aus der Gemeindevertretung
• 11. Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung einer Förderung aus dem Regionalbudget der Aktivregion für die Skaterbahn
• 12. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes

13. Sachstandsmitteilung zum B-Plan 12 einschließlich evtl. Ausgleichsmaßnahmen

Nicht öffentlich

14. Personalangelegenheiten

15. Grundstücksangelegenheiten

16. Vertragsangelegenheiten Tagesordnung

17. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil

2. 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Bürgermeisterin Eva-Maria Kühl eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung Ostenfeld. Sie begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungsund fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Ostenfeld ist beschlussfähig.
6. 2. Feststellung der Tagesordnung
8. 2.a. Dringlichkeitsanträge
9. Auf Antrag der Vorsitzenden wird der TOP „Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung einer Förderung aus dem Regionalbudget der Aktivregion für die Skaterbahn“ als neuer TOP 11 eingefügt. Alle folgenden TOP`s verschieben sich entsprechend. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
11. 2.b. Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
12. Die Öffentlichkeit wird nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung für TOP 14 „Personalangelegenheiten“, TOP 15 „Grundstücksangelegenheiten“ und TOP 16 „Vertragsangelegenheiten“ ausgeschlossen, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung am 08.12.2021

Die Niederschrift wird einstimmig beschlossen.

4. Vorstellung des Quartierskonzeptes Drellborg durch Herrn Peter Heßbrüggen

Herr Dr. Heßbrüggen stellt das Quartierskonzept „Drellborg“ vor und erläutert neben den Energiespar- und Effizienzpotentialen der Gebäudekomplexe auch die mögliche Gesamtenergiebilanz in Bezug zu Klimaschutzzielen. Es werden weiterhin verschiedene Umsetzungshemmnisse aber auch Handlungsoptionen in Bezug auf die Sanierung von Gebäuden verschiedener Standards dargestellt.

Energetische Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben durch KfW-Programme gefördert. Eine Senkung des Energiebedarfs lässt sich damit wirtschaftlich darstellen. Es wird auf die Vor- und Nachteile der Nutzung von Wärmepumpen, AGRI-PV, BIO-Kohle, Wärmespeicher und grünem Wasserstoff eingegangen. Eva-Maria Kühl bedankt sich für die Vorstellung und bittet um Aussprache. Es folgen Wortbeiträge von Ralf Pehmöller und Bernd Petersen. Die Präsentation ist der Gemeindevertretung zugegangen.

 5. Erklärung der CDU-Fraktion zur Fraktionszugehörigkeit

Bernd Petersen berichtet über den Austritt von Bernd Gründer aus der CDU-Fraktion.

6. Umbesetzung einzelner Ausschüsse

Bernd Petersen stellt die Umsetzung der folgenden Ausschüsse vor und bittet um Abstimmung:

Sozialausschuss:

Bisher: Mitglied und Vorsitzender Bernd Gründer

Neu: Vorsitzende Inga Stoltenberg, Mitglied Ralf Pehmöller

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:

Bisher: Mitglied Bernd Gründer

Neu: Neues Mitglied Thore Gildner

Kindergartenbeirat:

Bisher: Mitglied Ralf Pehmöller, Stellvertreterin Ute Matthiessen

Neu: Mitglied Ute Matthiessen, Stellvertreter Arne Petersen

Friedhofsausschuss:

Bisher: Mitglied Ralf Pehmöller, Stellvertreterin Ute Matthiessen

Neu: Mitglied Ute Matthiessen, Stellvertreter Bernd Petersen

Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung anschließend einstimmig.

7. Einwohnerfragestunde

Frau Backsen stellt eine Anfrage bzgl. der Parkplatzsituation östlich des Friedhofs.

Eva-Maria Kühl erläutert die angespannte Parkplatzsituation an der Kirche und teilt auf Nachfrage mit,

dass sich diese nach dem Bau neuer Parkplätze und des Abschlusses der Baumaßnahme

„Erweiterung Kindergarten“ verbessern wird.

Es folgen Wortbeiträge von Ralf Pehmöller und Bernd Petersen

Auf Nachfrage von Willi Rohde gibt Eva-Maria Kühl einen Sachstandsbericht zu dem Fremdeinleiter in die Kläranlage ab.

Die Untersuchungen dauern in diesem Zusammenhang weiter an.

8. Bericht der Bürgermeisterin

a. Eva-Maria verweist auf den Flyer „Zensus“ und teilt mit, dass noch Interviewer gesucht werden.

b. Die Vorsitzende begrüßt den neuen Gemeindearbeiter Jan Krieger, der zum 01. Januar seinen Dienst aufgenommen hat und bittet um kurze Vorstellung.

c. Eva-Maria Kühl berichtet über die derzeitigen Hauptaufgaben der Gemeindearbeiter. Die Knick- und Grabenpflege sowie der Baumschnitt standen in den letzten Wochen im Vordergrund.

d. Das Buswärtehäuschen an der Schietkuhle / Stumpen musste aufgrund eines neue Transformatorhäuschens der SH Netz weichen. Es wird erneuert oder neu angeschafft.

e. Das Buswartehäuschen vom Osterwang / Landstraße wurde nach Frankhöft versetzt. Für die Beleuchtung der Haltestelle wird mit dem Elektriker nach einer praktikablen Lösung gesucht.

f. Die Sturm- und die Hochwasserlage der letzten Tage und Wochen haben zu einigen kleineren Schäden geführt. So sind einige Gärten in brisanter Lage geflutet. Größere Schäden gab es aber nicht, Verstopfungen konnten beseitigt werde.

g. Am 22. Februar hat sich der Ministerpräsident in Ostenfeld vor Ort ein Bild des Hochwassers am Treenehochwasser gemacht. Zudem wurde die Treenebrücke bei Hollingstedt besucht. Der MP hat sich hierbei ausdrücklich bei der Ostenfelder Feuerwehr bedankt, die am vorherigen Nachmittag Sandsäcke für die Deiche befüllt hat. Der Dank gilt allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr.

h. Die Vorsitzende bedankt sich für den Nachruf anlässlich der Trauerfeier ihrer Mutter. Es kamen 6000,- € Spenden zusammen, sodass 12 Voll-Kunstoffbänke angeschafft werden konnten, die im Frühjahr aufgestellt werden.

i. Eva-Maria Kühl berichtet über ein defektes Zylinderschloss am Bauhof. Es besteht allg. Zustimmung, dass eine Transponderlösung umgesetzt werden soll.

j. Nach kurzer Aussprache wird folgender Wahlvorstand für die kommende Landtagswahl am 8. Mai benannt: Eva-Maria Kühl (Wahlvorstand), Yvonne Roloff (Stellvertretung Wahlvorstand), Ralf Pehmöller (Schriftführer), Sandra Rahn, Ralf Hansen, Wiebke Alwardt, Alexander Beck, Karl-Heinz Möskes

9. Bericht der Ausschüsse und Delegierten

02.02.22 Kitaausschuss:

Ralf Pehmöller berichtet über den Sachstand der Erweiterung der Kita. Der Bau liegt im Zeitplan. Die Fertigstellung ist für Juni 2022 geplant. Eine Änderung der Außenanlagen ist zur Trennung der Regelgruppe und des Krippenbereichs erforderlich. Zudem sind Änderungen an den Parkplätzen geplant, sodass insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von 100.000 € für die Außenanlagen angesetzt wurden. Auf Nachfrage von Bernd Petersen wird das Gesamtinvestitionsvolumen mit 1.090.000 € angegeben.

Die Gesamteinrichtung ist mit 136 Plätzen (davon 30 Krippenplätze) zum 01. August so gut wie ausgelastet.

Es wird auf die deutliche Reduzierung des Krippenbeitrags zum 01.01.2022 hingewiesen.

Ralf Pehmöller weist auf die Wassermengen die südlich der Schule eingeleitet werden hin. Die Mengen, die am Sportplatz an den Verband übergeben werden sind zu hoch. Dem Schulverband ist dies bekannt.

10. Anfragen aus der Gemeindevertretung

Ralf Pehmöller bitte um Klärung zu einem möglichen finanziellen Schaden durch fehlende Einnahmen aus dem SQAM-Bereich. Aufgrund eines EDV-Fehlers des Kreises NF konnten der Gemeinde Zuweisungen evtl. nicht zugeordnet werden.

Es folgen Wortbeiträge von Wiebke Alwandt, Arne Petersen und Bernd Petersen zu Schlaglöchern, Verkehrsschildern und Wasserabläufen bei stärkerem Regen in der Gemeinde.

Henning Bies schlägt vor, die Sitzungen der Gemeindevertretung für das gesamte Jahr vorzuplanen. Es besteht allgemeine Zustimmung.

11. Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung einer Förderung aus dem Regionalbudget der Aktivregion für die Skaterbahn

Eva-Maria Kühl erläutert die notwendigen Reparaturen an der Skater Bahn (Asphalt, Bahnreparatur, Bänke etc.)

Die Maßnahme wurde fürs Regionalbudget der Aktivregion vorgesehen und hat den Zuschlag erhalten. Der Zuschuss beträgt 80 % von knapp 20.000 € beantragter Summe.

Die Gemeindevertretung befürwortet die Vorgehensweise zum Antrag auf Förderung bei der Aktivregion in einem einstimmigen Beschluss

12. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes

Eva-Maria Kühl erläutert die Vorteile zur Beauftragung eines Ortskernentwicklungskonzepts (OEK) für die Gemeinde. Die Kosten für ein OEK werden mit 75 % (max. 50.000 €) gefördert.

Sobald ein entsprechendes OEK vorliegt, können Maßnahmen hieraus aus GRK-Mitteln gefördert werden. Hierzu ist ein Antrag beim LLUR zu stellen.

Es folgt ein Wortbeitrag von Ralf Pehmöller.

Anschließend stimmt die Gemeindevertretung einstimmig einem Antrag auf Förderung für die Erstellung eines OEK zu.

13. Sachstandsmitteilung zum B-Plan 12 einschließlich evtl. Ausgleichsmaßnahmen

Ralf Pehmöller erläutert den Sachstand zum B-Plan 12 und informiert insbesondere über den erforderlichen Knickausgleich und den sonstigen Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung. Es besteht allgemeine Zustimmung darüber, dass der Erschließungsplaner trotz fehlender Stellungnahme der Landesplanung mit der Ausschreibung der Erschließungsmaßnahme beginnen soll.

Eva-Maria Kühl sucht die notwendige Flächen für den Ausgleich.

Gemäß Beschluss im TOP 2b ist die Öffentlichkeit für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ausgeschlossen.

Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum

17. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt.

Es wird mitgeteilt, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde.

Das Kinderfest findet am 18. Juni 2022 statt.

Die Bürgermeisterin bedankt sich für die rege Mitarbeit und Unterstützung und schließt die Sitzung um 22:50

 

 

 

 

 

 

• Für den Bauhof der Gemeinde wird im nächsten Jahr ein neuer Aufsitzrasenmäher angeschafft.

 

 

 

 

9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 12 für das Gebiet südlich der Ostenfelder Landstraße, östlich und nördlich des Diekerweges und westlich der Straße "Westen de Kark" Gemäß der Inhalte des § 13 b BauGB kann das Verfahren auf dieser Grundlage bis zum 31.12.2019 eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2021 zu fassen. Außenbereichsflächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, können im Sinne des § 13 a BauGB einbezogen werden, wenn sie weniger als 10.000 m² Grundfläche (nur Baufläche ohne Straßen und Grundstücken) beinhalten und die Zulässigkeit von Wohnflächen begründen. Im beschleunigten Verfahren kann auf die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verzichtet werden. Von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Die Änderung des F-Planes erfolgt nicht in einem Bauleitplanverfahren sondern als Berichtigung. 1. für das Gebiet südlich der Ostenfelder Landstraße, östlich und nördlich des Diekerweges und westlich der Straße "Westen de Kark" wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: 

Allgemeines Wohngebiet

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger der öffentlichen Belange wird gemäß § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Nr. 1 abgesehen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Zwecke und Ziel der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in einer Sitzung der Gemeindevertretung durchgeführt werden.

 

 

Mitgliederzahl 13 davon anwesend 12 dafür 11 dagegen ./. Stimmenthaltung  1

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

10. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags - und Gebührensatzung) Der Entwurf der 3. Nachtragssatzung und die vorläufige Gebührenkalkulation sind allen Gemeindevertretern im Vorwege zugegangen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die jährliche Grundgebühr bei 72 € je Anschluss zu belassen. Die Zusatzgebühr, die nach Schmutzwassermenge bemessen wird, verringert sich von 3,04 €/m³ auf 2,20 €/m³. § 16 (2) b. der Satzung wird dementsprechend angepasst. Die Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

 

 

 

 

Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Beschlüsse bzw. die Diskussionspunkte werden, sofern datenschutzrechtlich möglich, bekanntgegeben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich die Bürgermeisterin bei allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.